Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns ein wichtiges Anliegen. Mit der folgenden Datenschutzerklärung erläutern wir Ihnen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten, wenn Sie unsere Website besuchen oder unsere Online-Dienste nutzen, oder ganz allgemein, wenn wir Dienstleistungen für Sie erbringen.
Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten sorgfältig und nur zu den in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecken und nur in dem für diesen Zweck erforderlichen Umfang und im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur in dem Umfang und so lange auf, wie es für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. In enger Zusammenarbeit mit unseren Hosting-Providern unternehmen wir alle Anstrengungen, um die Datenbanken vor unberechtigtem Zugriff, Verlust, Missbrauch oder Verfälschung zu schützen.
Diese Datenschutzrichtlinie steht insbesondere auch im Einklang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Obwohl die DSGVO eine Verordnung der Europäischen Union ist, ist sie auch für uns relevant. Das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) ist stark vom EU-Recht beeinflusst, und Unternehmen außerhalb der Europäischen Union oder des EWR müssen die DSGVO unter bestimmten Umständen einhalten.

Für die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen ist der Rechtsdienst Allgemeines Recht, Designs & Rechtsdurchsetzung zuständig. Wenn Sie datenschutzrechtliche Anliegen haben, können Sie diese an die folgende Kontaktadresse richten:
Schweizerische Eidgenossenschaft, Abteilung Recht & Internationales
Rechtsdienst Allgemeines Recht, Designs & Rechtsdurchsetzung
Stauffacherstrasse 65/59g 3003 Bern R+I_Allgemeines_Recht@ipi.ch

5.1 Cookies und Bildelemente
Wir verwenden auf unseren Websites in der Regel "Cookies" und ähnliche Technologien, um Ihren Browser oder Ihr Gerät zu identifizieren. Ein Cookie ist eine kleine Datei, die von dem Webbrowser, den Sie beim Besuch unserer Website verwenden, an Ihren Computer gesendet oder automatisch auf Ihrem Computer oder Mobilgerät gespeichert wird. So können wir Sie erkennen, wenn Sie auf diese Website zurückkehren, auch wenn wir nicht wissen, wer Sie sind. Neben Cookies, die nur während einer Sitzung verwendet und nach Ihrem Website-Besuch gelöscht werden ("Sitzungs-Cookies"), können auch Cookies verwendet werden, um Benutzereinstellungen und andere Informationen für einen bestimmten Zeitraum (z. B. zwei Jahre) zu speichern ("permanente Cookies"). Sie können Ihren Browser jedoch so einstellen, dass er Cookies ablehnt, sie nur für eine Sitzung speichert oder sie auf andere Weise vorzeitig löscht. Die meisten Browser sind so voreingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Wir verwenden dauerhafte Cookies, damit wir besser verstehen können, wie Sie unsere Angebote und Inhalte nutzen. Wenn Sie Cookies blockieren, funktionieren bestimmte Funktionen (wie z. B. die Sprachwahl) möglicherweise nicht mehr.
Wir verwenden auch sichtbare und unsichtbare Bildelemente in unseren Newslettern und anderen Marketing-E-Mails, teilweise und im zulässigen Umfang. Indem wir diese von unseren Servern abrufen, können wir feststellen, ob und wann Sie die E-Mail geöffnet haben, so dass wir auch messen und besser verstehen können, wie Sie unsere Angebote nutzen und sie auf Sie zuschneiden. Sie können dies in Ihrem E-Mail-Programm blockieren.
5.2 Newsletters und Marketing-E-Mails
Indem Sie unsere Websites nutzen und dem Erhalt von Newslettern und anderen Marketing-E-Mails zustimmen, erklären Sie sich mit der Verwendung dieser Techniken einverstanden. Wenn Sie dies nicht wünschen, müssen Sie Ihren Browser oder Ihr E-Mail-Programm entsprechend einstellen.
5.3 Google-Analytics
Wir verwenden manchmal Google Analytics auf unseren Websites. Dabei handelt es sich um einen Dienst, der von Dritten bereitgestellt wird, die ihren Sitz in einem beliebigen Land der Welt haben können (im Falle von Google Analytics ist dies die Google LLC in den USA, www.google.com).
Google Analytics ermöglicht es uns, die Nutzung der Website zu messen und auszuwerten (nicht personenbezogen). Zu diesem Zweck werden auch permanente Cookies verwendet, die der Dienstanbieter setzt. Der Dienstleister erhält von uns keine personenbezogenen Daten (und speichert auch keine IP-Adressen), kann aber Ihre Nutzung der Website nachvollziehen, diese Informationen mit Daten von anderen von Ihnen besuchten Websites, die ebenfalls vom Dienstleister verfolgt werden, kombinieren und diese Erkenntnisse für eigene Zwecke (z.B. zur Steuerung von Werbung) nutzen. Wenn Sie sich selbst beim Diensteanbieter registriert haben, kennt der Diensteanbieter auch Sie. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Diensteanbieter erfolgt dann unter der Verantwortung des Diensteanbieters gemäß dessen Datenschutzbestimmungen. Der Dienstanbieter teilt uns lediglich mit, wie unsere jeweilige Website genutzt wird (keine Informationen über Sie persönlich).
Wir haben auf dieser Website die IP-Anonymisierung aktiviert, d.h. die IP-Adressen, die Google Analytics für die Besucher der IPI-Websites zwangsläufig an die Google-Analytics-Server übermitteln muss, werden automatisch innerhalb kürzester Zeit um die letzten Ziffern gekürzt. Weitere Informationen finden Sie unter Google Marketing Platform.
5.4 Google reCaptcha
Wir verwenden manchmal Google reCaptcha auf unseren Websites. Dabei handelt es sich um Dienste von Drittanbietern, die in jedem Land der Welt ansässig sein können (im Fall von Google reCaptcha ist es Google LLC in den USA).
Wir verwenden Google reCaptcha, um Online-Formulare auf unserer Website zu schützen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage Ihrer Einwilligung. Der Zweck von reCAPTCHA ist es, zu prüfen, ob die Dateneingabe auf unseren Webseiten (z.B. in einem Kontaktformular) von einem Menschen oder einem automatisierten Programm vorgenommen wird. Zu diesem Zweck analysiert reCAPTCHA das Verhalten des Website-Besuchers anhand verschiedener Merkmale. Zu diesem Zweck werden auch Cookies verwendet, die vom Dienstanbieter gesetzt werden. Diese Analyse startet automatisch und läuft vollständig im Hintergrund ab, sobald der Website-Besucher die Website öffnet. Die Website-Besucher werden nicht darauf aufmerksam gemacht, dass eine Analyse stattfindet.
Zu Analysezwecken kann Google alle Informationen aus diesen Formularseiten auswerten (u.a. IP-Adresse, Verweildauer des Website-Besuchers auf der Website oder Mausbewegungen des Nutzers). Die bei der Auswertung erhobenen Daten werden an Google weitergeleitet. Die Nutzung des reCaptcha-Dienstes unterliegt den Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von Google; weitere Informationen finden Sie auf der reCaptcha-Website.
5.5 Plug-ins
Wir verwenden auf unseren Webseiten auch sogenannte Plug-Ins von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Xing, LinkedIn. Dies ist für Sie jeweils ersichtlich (typischerweise über entsprechende Icons). Wir haben diese Elemente so konfiguriert, dass sie standardmäßig deaktiviert sind. Wenn Sie sie aktivieren (durch Anklicken), können die Betreiber der jeweiligen sozialen Netzwerke registrieren, dass und wo Sie sich auf unserer Website befinden und diese Informationen für ihre Zwecke nutzen. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten liegt dann in der Verantwortung dieses Betreibers gemäß seinen Datenschutzbestimmungen. Wir erhalten von ihm keine Informationen über Sie.

Eine Weitergabe, ein Verkauf oder eine sonstige Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben (z. B. zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Eingabeformulare auf der Website). Darüber hinaus können Daten an Dritte weitergegeben werden, wenn wir dazu gesetzlich oder durch vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung verpflichtet sind.
Die Empfänger solcher Daten sind teilweise im Inland, können aber überall auf der Welt sein. Wenn wir Daten in ein Land ohne angemessenen gesetzlichen Datenschutz übermitteln, stellen wir ein angemessenes Schutzniveau durch entsprechende Verträge sicher oder stützen uns auf die gesetzlichen Ausnahmen der Einwilligung, der Vertragserfüllung, der Begründung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen, der überwiegenden öffentlichen Interessen, der veröffentlichten personenbezogenen Daten oder weil es zum Schutz der Integrität der betroffenen Personen erforderlich ist.
Der für "Online Meetings" genutzte Dienst "Zoom" wird von einem Anbieter aus den USA bereitgestellt; personenbezogene Daten werden daher auch in einem Drittland verarbeitet. Ein angemessenes Datenschutzniveau ist vertraglich gewährleistet. Auch bei lokaler Bereitstellung ("on premise") werden Nutzer- und Meeting-Metadaten sowie Cloud-Aufzeichnungen in der öffentlichen Zoom-Cloud verwaltet. Als zusätzliche Schutzmassnahme ist unsere Zoom-Konfiguration so ausgelegt, dass für die Durchführung von "Online-Meetings" grundsätzlich nur Rechenzentren in der Schweiz und in der EU genutzt werden.
Informationen zu den genannten vertraglichen Garantien können Sie jederzeit bei der unter Punkt 2 genannten Stelle anfordern. Wir behalten uns jedoch vor, aus Gründen des Datenschutzes oder der Vertraulichkeit Kopien zu schwärzen oder nur Auszüge zu liefern.
Nach dem Gesetz kann jeder Einsicht in die von uns geführten Register nehmen und wird damit zum Empfänger der darin verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dies gilt auch für die Einsichtnahme in das Register ab dem Zeitpunkt der Eintragung des Schutzrechts in das Register oder der Veröffentlichung des Offenlegungsdokuments. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Einsichtnahme in das Schutzrechtsregister auch schon vor diesem Zeitpunkt beantragt werden. Die Voraussetzungen sind in den jeweiligen Verordnungen geregelt.
Die Registerdaten sowie andere Dokumente wie Offenlegungsschriften, Patentanmeldungen und Recherchenberichte können - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen - an internationale Organisationen (EPA, WIPO, EUIPO) und an andere Marken- und Patentämter übermittelt werden.

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten so lange, wie es zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder der sonst mit der Verarbeitung verfolgten Zwecke erforderlich ist, d.h. z.B. für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung (von der Anbahnung, Abwicklung bis zur Beendigung eines Vertrages) sowie darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. In diesem Zusammenhang ist es möglich, dass personenbezogene Daten für den Zeitraum aufbewahrt werden, in dem Ansprüche gegen unsere Einrichtung geltend gemacht werden können und soweit wir dazu anderweitig gesetzlich verpflichtet oder berechtigt sind oder berechtigte geschäftliche Interessen dies erfordern (z.B. zu Beweis- und Dokumentationszwecken). Die Dauer der Aktenaufbewahrung im Rahmen der Verwaltung gewerblicher Schutzrechte ist in den jeweiligen Verordnungen geregelt und beträgt in der Regel 5 Jahre nach Löschung, Zurücknahme oder Zurückweisung des Schutzrechts (Patente, Marken, Designs, Topographien).
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Daten in unseren Schutzrechtsregistern auch nach ihrer Löschung sichtbar bleiben, da die Register auch Auskunft über die Rechtsverhältnisse in der Vergangenheit geben müssen. Diese Daten bleiben daher auch nach ihrer Löschung im elektronischen Publikationsorgan Swissreg sichtbar.

Wir ergreifen geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch zu schützen, wie z.B. die Erteilung von Anweisungen, Schulungen, IT- und Netzwerksicherheitslösungen, Zugangskontrollen und -beschränkungen, Verschlüsselung von Datenträgern und Übertragungen, Pseudonymisierung und Kontrollen.

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind (eine gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung von Daten besteht für Sie grundsätzlich nicht). Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen (oder der von Ihnen vertretenen juristischen oder natürlichen Person) in der Regel nicht abschliessen, bearbeiten oder unsere gesetzlichen Pflichten erfüllen.

Die personenbezogenen Daten werden nicht als Grundlage für eine automatisierte Entscheidungsfindung verwendet. Wir führen kein Profiling mit den personenbezogenen Daten durch.

Sie haben im Rahmen des für Sie geltenden Datenschutzrechts und soweit darin vorgesehen (z.B. im Falle der DSGVO) das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung und auf Widerspruch gegen unsere Datenverarbeitung sowie auf Herausgabe bestimmter personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung an eine andere Stelle (sog. Datenportabilität). Bitte beachten Sie jedoch, dass wir uns das Recht vorbehalten, die gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen durchzusetzen. Zum Beispiel, wenn wir verpflichtet sind, bestimmte Daten aufzubewahren oder zu verarbeiten, wenn wir ein überwiegendes Interesse daran haben (soweit wir uns darauf berufen dürfen) oder wenn wir die Daten zur Geltendmachung von Ansprüchen benötigen. Wenn Ihnen Kosten entstehen, werden wir Sie vorher informieren. Über die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zu widerrufen, haben wir Sie bereits in Ziffer 4 informiert. Bitte beachten Sie, dass die Ausübung dieser Rechte mit vertraglichen Vereinbarungen kollidieren kann und dies Folgen wie eine vorzeitige Vertragsbeendigung oder Kostenfolgen haben kann. Wir werden Sie vorab informieren, sofern dies nicht bereits vertraglich oder gesetzlich geregelt ist.
Die Ausübung dieser Rechte setzt in der Regel voraus, dass Sie Ihre Identität eindeutig nachweisen (z. B. durch eine Kopie Ihres Personalausweises, wenn Ihre Identität anderweitig nicht eindeutig ist oder nicht überprüft werden kann). Um Ihre Rechte auszuüben, können Sie sich an die in Abschnitt 2 angegebene Adresse wenden.
Darüber hinaus hat jede betroffene Person das Recht, ihre Ansprüche gerichtlich geltend zu machen oder eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde einzureichen. Die zuständige Datenschutzbehörde in der Schweiz ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) (www.edoeb.admin.ch).

Wir können diese Datenschutzerklärung jederzeit und ohne vorherige Ankündigung ändern. Es gilt die jeweils aktuelle, auf unserer Website veröffentlichte Fassung. Soweit dies sachgerecht erscheint, werden wir Sie im Falle einer Aktualisierung per E-Mail oder auf andere geeignete Weise über die Änderung informieren.
Cookies und Tracking-Technologien von Dritten
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